Pressemitteilungen Fraktion
29. 06. 2011
Die Einigung über das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz zeigt, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die verabredete Trendwende in der Innen- und Rechtspolitik umsetzt: Statt immer neuer Gesetzesverschärfungen und immer weitreichenderer Eingriffe in die Grundrechte steht die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit im Vordergrund. Der erzielte Kompromiss zeigt dies deutlich auf und trägt eine liberale Handschrift. Statt eines reinen Weiter-so gibt es eine differenzierte und ausbalancierte Sachentscheidung, die Sicherheit und Freiheit gleichermaßen Rechnung trägt.
Die FDP-Bundestagsfraktion wird das nun folgende Gesetzgebungsverfahren konstruktiv angehen. Die Stärkung des Rechtsschutzes von Betroffenen, die erneute Befristung der Befugnisse der Nachrichtendienste auf vier Jahre und das Auslaufen einzelner Befugnisse wie z.B. des Lauschangriffs zur Eigensicherung entsprechen den Kernanliegen der FDP-Fraktion.
Ebenfalls begrüßt die FDP-Fraktion, dass die Bundesregierung eine Kommission einrichten wird, die unabhängig alle Sicherheitsgesetze auf ihre Notwendigkeit und ihre Angemessenheit überprüfen wird.
PILTZ: Einigung zum TBEG ist gut für den Rechtsstaat
BERLIN. Zur Einigung zwischen dem Bundesinnenminister und der Bundesjustizministerin zum Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:Die Einigung über das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz zeigt, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die verabredete Trendwende in der Innen- und Rechtspolitik umsetzt: Statt immer neuer Gesetzesverschärfungen und immer weitreichenderer Eingriffe in die Grundrechte steht die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit im Vordergrund. Der erzielte Kompromiss zeigt dies deutlich auf und trägt eine liberale Handschrift. Statt eines reinen Weiter-so gibt es eine differenzierte und ausbalancierte Sachentscheidung, die Sicherheit und Freiheit gleichermaßen Rechnung trägt.
Die FDP-Bundestagsfraktion wird das nun folgende Gesetzgebungsverfahren konstruktiv angehen. Die Stärkung des Rechtsschutzes von Betroffenen, die erneute Befristung der Befugnisse der Nachrichtendienste auf vier Jahre und das Auslaufen einzelner Befugnisse wie z.B. des Lauschangriffs zur Eigensicherung entsprechen den Kernanliegen der FDP-Fraktion.
Ebenfalls begrüßt die FDP-Fraktion, dass die Bundesregierung eine Kommission einrichten wird, die unabhängig alle Sicherheitsgesetze auf ihre Notwendigkeit und ihre Angemessenheit überprüfen wird.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
627-Piltz-TBEG.pdf (2011-06-29, 130.98 KB)
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